Internationaler Tag der Informationsfreiheit 2025: Neue FragDenStaat-Kunstedition

Dass wir anlässlich des Tages der Informationsfreiheit in diesem Jahr ein geleaktes Dokument zur Kunstedition küren, spiegelt den desolaten Zustand der Informationsfreiheit aktuell ziemlich gut wider. Wir erinnern uns: Anfang des Jahres wollte die CDU, allen voran Philipp Amthor, das Informationsfreiheitsgesetz noch abschaffen.

Das käme ihm und seinen Parteikolleg*innen, insbesondere dem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn, ganz recht. Schließlich ist ihm nicht nur die Aufarbeitung der Maskenaffäre ein Dorn im Auge. Lange hielt das Gesundheitsministerium den Bericht der Sachverständigen Sudhof geheim, in dem die Beschaffung von Corona-Schutzmasken aufgearbeitet und die Verschwendung von mehreren Milliarden Euro an Steuergeldern dokumentiert wurde. Das Argument? Verschlusssache.

Weil die Masken-Affäre vollständig aufgeklärt werden muss und die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, zu erfahren, ob die Vorwürfe der Milliardenverschwendung begründet sind oder nicht, haben wir den Bericht veröffentlicht. Die Überraschung: Auch wir stehen mit drin. Denn Frau Dr. Sudhof bediente sich bei der Aufarbeitung auch veröffentlichter IFG-Anfragen von unserer Plattform.

Spahn soll dafür gesorgt haben, dass das Gesundheitsministerium Masken zu stark überhöhten Preisen von bis zu sieben Euro pro Stück bestellt hat. Die Preise der Masken soll er selbst hochgesetzt haben. Der Schaden: Mehrere Hundert Millionen Euro. Obwohl die Firma Emix massenhaft fehlerhafte Masken geliefert hat, zeigte sich Spahn nachgiebig. Denn „Vergleiche sind durch gegenseitiges Entgegenkommen geprägt“, wie es – für immer verewigt auf der „Masken-Edition 2025“ – so schön heißt.

Die „Masken“-Edition 2025 ist limitiert auf 50 Kunstdrucke. Also sichere dir jetzt einen Kunstdruck in unserem Shop und unterstütze so unsere Arbeit.

→ Zur FragDenStaat-Kunstedition 2025: „Maske“