Erfolg für Informationsfreiheit: IFG wird nicht abgeschafft!

Erfolg für Informationsfreiheit: IFG wird nicht abgeschafft!


— 4 —
- 4 -1. Neues Wirtschaftswachstum, 83 
84 
1.1. Wirtschaft, Industrie, Tourismus 85 
Die deutsche Wirtschaft stark machen 86 
Unser Wirtschaftsstandort steht vor enormen Herausforderungen. Wir wollen Industrienation und 87 
Mittelstandsland bleiben, KI- und Gründer-Nation werden und die Weichen wieder auf Wachstum 88 
stellen. Unser Ziel ist es, das Potenzialwachstum wieder auf deutlich über ein Prozent zu erhöhen. Das 89 
wird unsere klare Priorität. Mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und unseren Stärken – 90 
kreative Unternehmerinnen und Unternehmer sowie engagierte Arbeitnehmerinnen und 91 
Arbeitnehmer – werden wir den Standort Deutschland nach vorne bringen, durch strukturelle 92 
Reformen Wachstumskräfte freisetzen und den Wohlstand für alle mehren. 93 
Hierzu werden wir unter anderem Investitionen, Innovationen und Wettbewerb fördern, Steuern, 94 
Abgaben und Energiepreise senken, Arbeitsanreize verbessern, die Dekarbonisierung unterstützen, 95 
Bürokratie zurückbauen und eine aktive Handelspolitik betreiben. Wir unterstützen die 96 
Sozialpartnerschaft und sorgen mit unserer Politik für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Wir 97 
bleiben eine offene und international orientierte Volkswirtschaft, stärken den europäischen 98 
Binnenmarkt, schließen neue Handelspartnerschaften und sichern unsere Lieferketten ab. 99 
Innovationsschub für die Wirtschaft  100 
Start-ups sind die Hidden Champions und DAX-Konzerne von morgen. Um Bürokratie zu reduzieren, 101 
prüfen wir eine Gründerschutzzone und wollen notarielle Vorgänge vereinfachen und digitale 102 
Beurkundungsprozesse sowie den automatischen Datenaustausch zwischen Notariat, Finanzamt und 103 
Gewerbeamt ermöglichen. Wir schaffen einen vollständigen One-Stop-Shop, der alle Anträge und 104 
Behördengänge auf einer Plattform digital bündelt und eine Unternehmensgründung innerhalb von 24 105 
Stunden ermöglicht. Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung werden wir durch eine praxisnahe 106 
Ausgestaltung von Steuer- und Sozialversicherungsrecht weiter stärken. Wir etablieren Deutschland 107 
als KI-Nation. Das bedeutet massive Investitionen in die Cloud- und KI-Infrastruktur sowie in die 108 
Verbindung von KI und Robotik. Wir fördern Leichtbau-Technologie, additive Fertigung und 3D-Druck. 109 
Investitionsoffensive 110 
Investitionen sind die Grundlage einer starken Wirtschaft. Wir werden einen Deutschlandfonds 111 
einrichten. Dieser ist das Dach, unter dem wir die Kraft der privaten Finanzmärkte mit dem langfristig 112 
strategischen Vorgehen des Investors Staat verbinden. Insgesamt stellen wir dazu mindestens zehn 113 
Milliarden Euro Eigenmittel des Bundes durch Garantien oder finanzielle Transaktionen bereit. Mithilfe 114 1.  Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit,
 gemeinsame Kraftanstrengung
1.1. Wirtschaft, Industrie, Tourismus
Die deutsche Wirtschaft stark machen
Unser Wirtschaftsstandort steht vor enormen Herausforderungen. Wir wollen Industrienation und  
Mittelstandsland bleiben, KI- und Gründer-Nation werden und die Weichen wieder auf Wachstum  
stellen. Unser Ziel ist es, das Potenzialwachstum wieder auf deutlich über ein Prozent zu erhöhen. Das  
wird unsere klare Priorität. Mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und unseren Stärken –  
kreative  Unternehmerinnen und  Unternehmer sowie engagierte Arbeitnehmerinnen und  
Arbeitnehmer – werden wir den Standort Deutschland nach vorne bringen, durch strukturelle  
Reformen Wachstumskräfte freisetzen und den Wohlstand für alle mehren.
Hierzu werden wir unter anderem Investitionen, Innovationen und Wettbewerb fördern, Steuern,  
Abgaben und Energiepreise senken, Arbeitsanreize verbessern, die Dekarbonisierung unterstützen,  
Bürokratie zurückbauen und eine aktive Handelspolitik betreiben. Wir unterstützen die  
Sozialpartnerschaft und sorgen mit unserer Politik für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Wir  
bleiben eine offene und international orientierte Volkswirtschaft, stärken den europäischen  
Binnenmarkt, schließen neue Handelspartnerschaften und sichern unsere Lieferketten ab.
Innovationsschub für die Wirtschaft
Start-ups sind die Hidden Champions und DAX-Konzerne von morgen. Um Bürokratie zu reduzieren,  
prüfen wir eine Gründerschutzzone und wollen notarielle Vorgänge vereinfachen und digitale  
Beurkundungsprozesse sowie den automatischen Datenaustausch zwischen Notariat, Finanzamt und  
Gewerbeamt ermöglichen. Wir schaffen einen vollständigen One-Stop-Shop, der alle Anträge und  
Behördengänge auf einer Plattform digital bündelt und eine Unternehmensgründung innerhalb von 24  
Stunden ermöglicht. Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung werden wir durch eine praxisnahe  
Ausgestaltung von Steuer- und Sozialversicherungsrecht weiter stärken. Wir etablieren Deutschland  
als KI-Nation. Das bedeutet massive Investitionen in die Cloud- und KI-Infrastruktur sowie in die  
Verbindung von KI und Robotik. Wir fördern Leichtbau-Technologie, additive Fertigung und 3D-Druck.
Investitionsoffensive
Investitionen sind die Grundlage einer starken Wirtschaft. Wir werden einen Deutschlandfonds  
einrichten. Dieser ist das Dach, unter dem wir die Kraft der privaten Finanzmärkte mit dem langfristig  
strategischen Vorgehen des Investors Staat verbinden. Insgesamt stellen wir dazu mindestens zehn  
Milliarden Euro Eigenmittel des Bundes durch Garantien oder finanzielle Transaktionen bereit. Mithilfe



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