Deal mit Trump-Buddy: Wirtschaftsministerium will Verkauf von Ölspeichern geheimhalten

Auf einmal war das Gas alle: Was für Folgen es hat, wenn die kritische Infrastruktur Deutschlands im Zugriff von Autokraten ist, wurde 2022 im Zuge von Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine deutlich. Damals ließ Putin über seinen Staatskonzern Gazprom die Gasvorräte in deutschen Gasspeichern verkümmern. Zuvor hatte die Bundesregierung den Verkauf der Speicher an Gazprom genehmigt.

Ein ähnliches Druckmittel auf die deutsche Politik könnten bald Verbündete der faschistischen US-Regierung erhalten: Ein Vertrauter von Präsident Donald Trump steht kurz davor, die Kontrolle über 15 deutsche Ölspeicher zu bekommen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche könnte das noch verhindern. Doch Details zu dem Deal hält sie geheim. Deswegen ziehen wir jetzt mit einem Eilantrag vor Gericht.

Kritische Infrastruktur, kritische Geheimhaltung

Hintergrund der Affäre ist der Verkauf des deutschen Öllager-Unternehmens TanQuid an die US-Firma Sunoco. Die TanQuid-Gruppe ist nach eigenen Angaben Marktführer im Tanklagergeschäft und betreibt Öllager an 15 Standorten in Deutschland. Außerdem ist sie an Pipelines beteiligt, die durch die Bundeswehr genutzt werden.

Das Mutterunternehmen des Ölkonzerns Sunoco hingegen ist nicht nur dafür bekannt, weiterhin in klimaschädliche Energie zu investieren. Zuletzt stand das Unternehmen vor allem in der Öffentlichkeit, weil es versucht, die Umweltschutzorganisation Greenpeace mit Verleumdungsklagen in den Ruin zu treiben. Eigentümer Kelcy Warren ist einer der reichsten Männer der Welt – und langjähriger Unterstützer von US-Präsident Donald Trump.

Dieser Mann könnte bald über Teile der kritischen Infrastruktur Deutschlands bestimmen. Ob das passieren wird, entscheidet das Bundeswirtschaftsministerium. Das Haus von Ministerin Reiche muss die geplante Übernahme durch den US-Investor im Rahmen eines sogenannten Investitionsprüfverfahrens genehmigen.

Wir machen Druck auf Reiche

Doch trotz der großen Bedeutung des Falls hüllt sich die Behörde in Schweigen. Gegenüber Medien wie der Zeit verweigerte das Wirtschaftsministerium bisher sogar die simple Auskunft, ob es aktuell die geplante Übernahme prüft – also ob sie das macht, was gesetzlich vorgeschrieben ist. Auch gegenüber dem Bundestag gab die Bundesregierung keine öffentliche Auskunft auf zentrale Fragen zu dem Fall. Erst nachdem wir mit einer Klage gedroht hatten, um unseren Auskunftsanspruch durchzusetzen, gab das Wirtschaftsministerium zumindest zu, dass derzeit ein Investitionsprüfverfahren läuft. Konkrete Details, etwa seit wann das Verfahren läuft, hält die Behörde jedoch weiter geheim, weil sie Geschäftsgeheimnisse der Ölkonzerne schützen müsse. 

Doch Details zu Deutschlands kritischer Infrastruktur gehen uns alle etwas an. Deswegen haben wir einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Berlin eingereicht und fordern weiterhin Antworten auf unsere Fragen. 

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