Der Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist ein Meister politischer Kommunikation. Egal zu welchem Thema, Spahn hat eine knackige Forderung parat. Was würde er wohl fordern, wenn ein Oppositionspolitiker für die Verschwendung von Milliarden Euro verantwortlich ist?
Die Meldungen über Spahns Zeit als Gesundheitsminister reißen derzeit nicht ab. Ob der milliardenschwere Fehlkauf von Masken in der Corona-Zeit oder eine verfehlte Krankenhaus-Politik – offenbar kosteten Spahns Fehlentscheidungen den Bundeshaushalt Milliarden Euro. Wir veröffentlichen jetzt einen Bericht des Bundesrechnungshofs dazu, der in ungewohnt deutlichen Worten Spahn kritisiert. Der Spiegel hatte zuerst darüber berichtet, das Dokument aber nicht veröffentlicht.
Planlos und unwirtschaftlich
In dem Prüfbericht setzt sich der Bundesrechnungshof mit dem sogenannten Corona-Versorgungsaufschlag auseinander, durch den Spahns Gesundheitsministerium während der Pandemie Krankenhäuser mit zusätzlichen Milliarden Euro versorgte. Eine Analyse der Maßnahme zeigt: Laut Rechnungshof verschwendete Spahn dabei insgesamt 3,1 Milliarden Euro.
Die Maßnahme habe „sich auf keine validen Belastungsdaten“ gestützt, hatten „keine nachhaltige Wirkung“ und „war unwirtschaftlich“, schreibt der Rechnungshof. Sie sei „planlos und abgekoppelt von den tatsächlichen Bedarfen“ erfolgt.
Die ungewöhnlich deutliche Kritik des Bundesrechnungshofs zeigt enorme Versäumnisse von Spahn. Durch die Milliardenspritzen an die Krankenhäuser sei ein dysfunktionales System am Laufen gehalten worden und notwendige Reformen verzögert worden.
Spahn ist inzwischen Fraktionschef der Union im Bundestag. Zur Kritik an ihm wollte er sich gegenüber dem Spiegel nicht äußern.
→ zum Bericht
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