Bundesinnenminister Dobrindt: Sag es!

Es gilt das gesprochene Wort: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) musste nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts vor drei Wochen viel Kritik einstecken. In der Bundespressekonferenz hatte Dobrindt durch eine unterschiedliche Darstellung von Graphen den Anschein erweckt, die Gefahr durch Linksextremismus läge höher als durch Rechtsextremismus.

Ein Versehen? Ein internes Dokument des Ministeriums, das wir nach einer Informationsfreiheitsanfrage veröffentlichen, legt jetzt nahe: Dobrindt spielte rechtsextreme Bedrohungen offenbar bewusst herunter.

In dem Sprechzettel für Dobrindt, also dem Leitfaden für die Pressekonferenz, legte das für Öffentliche Sicherheit zuständige Referat ÖS II 5 die Kernbotschaften dar: Unter anderem bedrohten Spionage und Sabotage die Sicherheit, vom islamistischen Terrorismus gehe weiterhin eine große Gefahr aus – und: die größte Gefährdung für die Demokratie gehe von rechts aus.

Der Satz kam Dobrindt jedoch nicht über die Lippen. Auch gedruckt wollte Dobrindt das Offensichtliche nicht feststellen – anders als seine Vorgänger*innen verzichtete der Innenminister darauf, den Rechtsextremismus als größte Gefahr zu bezeichnen.

Deutliche Steigerung um 0 Prozent

Hinzu kommt, dass Dobrindt bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts sagte, die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten steige „deutlich auf 11.200“ Personen. Die Zahl entspricht jedoch dem Vorjahr, eine Steigerung gab es laut Inlandsgeheimdienst nicht. Im Sprechzettel dazu hatte das Ministerium eine Steigerung des Personenpotentials in Bezug auf den Zeitraum seit 2015 festgestellt.

Papier ist geduldig – ob Dobrindt seinen fehlenden Worten auch fehlende Taten folgen lässt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Er positionierte sich nach seinem Amtsantritt bereits klar gegen ein Verbot der rechtsextremistischen AfD.

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