Aus Deutschland in die Obdachlosigkeit

Im Juni 2025 zieht eine 77-jährige Asylsuchende aus Afghanistan einen gelben Brief mit einem zweifelhaften Angebot aus ihrem Briefkasten. Der Absender ist das Bundesamt für Migration (BAMF). Das Schreiben ist nicht der Asylbescheid, auf den sie wartete. Stattdessen suggeriert die Behörde, dass der Asylantrag „aller Voraussicht nach abgelehnt werde“ und macht ein Angebot, das klingt wie in einem Reiseprospekt: eine kostenlose Unterkunft mit „Vollverpflegung“, Abholservice vom Flughafen und ein Griechischkurs – alles inklusive, wenn sie freiwillig nach Griechenland zurückkehre. 

Seit Jahresbeginn hat das BAMF mehr als 3600 Briefe mit diesem fragwürdigen Angebot an Asylsuchende verschickt. Wir haben bereits im Februar darüber berichtet. Griechenland ist bisher dafür bekannt, Geflüchtete mit einem positiven Asylbescheid weitgehend sich selbst zu überlassen. Sie bekommen keine Sozialleistungen, landen auf der Straße, ohne Arbeit, ohne medizinische Versorgung und somit ohne Perspektive. Glaubt man dem Schreiben des BAMF, sei die Lage in Griechenland durch das „Integrationsprogramm Helios+“ nun grundlegend anders. Es gebe ausreichend Unterkünfte, Versorgung und zahlreiche Angebote, um „ein eigenständiges Leben in Griechenland beginnen zu können“, wie das BAMF schreibt.

Doch die Vorzüge, die das BAMF in ihren Schreiben aufzählt, hat die griechische Regierung nie garantiert. Das zeigen Dokumente, die wir über das Informationsfreiheitsgesetz erhalten haben und erstmals veröffentlichen. Die Bundesregierung benennt sogar die „Gefahr der Obdachlosigkeit“ der Schutzsuchenden nach ihrer Rückkehr nach Griechenland. Dennoch wirbt sie für das Programm und nutzt es, um auf Gerichte einzuwirken. 

Verbesserung – aber nur auf Papier

Seit Jahren sucht die Bundesregierung nach Möglichkeiten, um Asylsuchende, die zunächst in Griechenland registriert wurden, dorthin abzuschieben. Deutsche Verwaltungsgerichte haben dies mehrmals untersagt, da den Schutzsuchenden in Griechenland „unmenschliche Behandlung“ drohe. Also suchte die Bundesregierung nach Wegen, um die Lage in Griechenland – zumindest auf dem Papier – zu verbessern und so auf die Gerichte einzuwirken. Das zeigen die Dokumente, die wir veröffentlichen.

Dazu tauschte sich der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums (BMI) Bernd Krösser 2024 mehrmals mit dem griechischen Migrationsministerium aus, wie aus den Dokumenten hervorgeht. Dabei ging es vor allem um das Integrationsprogramm „Helios+“. Durch das Programm könne „die von Verwaltungsgerichten mehrheitlich kritisierte Versorgungslücke“ geschlossen werden, welche Deutschland nötige, ein weiteres Asylverfahren durchzuführen. So notierte das BMI sein Interesse vor einem Gespräch mit dem griechischen Migrationsministerium im Juli 2024. 

Allerdings müsse das Programm „Helios+“ angepasst werden, um die „Bett-Brot-Seife-Rechtssprechung der deutschen Verwaltungsgerichte zu erfüllen“. Unter anderem müsse die finanzielle Unterstützung für eine Unterkunft erhöht und langfristig gewährleistet werden. Es brauche klare Regelungen, wie eine Unterkunft nach der Ankunft garantiert werde und es müsse möglich sein, sich bereits aus Deutschland heraus zu registrieren.

Doch Griechenland ging auf keinen der Punkte ein, wie das Bundesinnenministerium selbst im September 2024 nach einigen Treffen vermerkte. Es sei unklar, „wie die Maßnahmen zur Gewährung von Bett, Brot und Seife in Helios+ umgesetzt sind“. Das griechische Ministerium habe ausgeschlossen, dass Anträge aus Deutschland gestellt werden können. Ebenso habe Griechenland „weitere Regelungen zur Unterbringung unmittelbar nach der Rückführung“ ausgeschlossen. Das birgt laut dem Bundesinnenministerium die „Gefahr der Obdachlosigkeit“. 

Doch das alles scheint das Innenministerium nicht vom Plan abgebracht zu haben, Menschen nach Griechenland abzuschieben. Man wolle bei weiteren Gesprächen deutlich machen, dass Deutschland an einem „schnellen Start“ von Helios+ interessiert sei, um „irreguläre Sekundärmigration“ aus Griechenland zu „begrenzen“, steht im selben Dokument. 

Auf Anfrage schreibt das BMI, wie auch das BAMF: „Bei Helios+ handelt es sich um ein nationales Integrationsprogramm des griechischen Staates, an dem Deutschland nicht beteiligt ist.“ Es gäbe ein Überbrückungsprogramm, das von der EU finanziert werde, um einer „unmittelbar drohenden Obdachlosigkeit bei Rückkehr nach Griechenland“ entgegenzuwirken. 

Leere Versprechen

In den Briefen, die das BAMF verschickt, wird nicht klar zwischen Helios+ und dem Überbrückungsprogramm unterschieden. Zwar unterzeichnet die Behörde seit unserer Berichterstattung im Februar 2025 Briefe mit „Bridging-Projekt-Unterstützungsteam“ und nicht „Helios+-Unterstützungsteam“, allerdings wird für weitere Informationen auf die Webseite von Helios+ verwiesen. 

Eine Garantie, dass Schutzsuchende nach der freiwilligen Rückkehr und dem Auslaufen des Überbrückungsprogramms nach spätestens vier Monaten in das griechische Helios+ aufgenommen werden, gibt es nicht. Der Antrag wird erst vor Ort geprüft. Auch sind die Kontingente für Helios+ laut der Asylrechtsorganisation Pro Asyl so gering, dass sie nicht einmal annähernd den Bedarf abdecken würden.

Darüber hinaus dürfte es für Asylsuchende in Griechenland schwer sein, die Unterstützung von Helios+ überhaupt abzurufen. Laut dem Projekt-Handbuch von Helios+, das wir gemeinsam mit den anderen Dokumenten veröffentlichen, kann ein Antrag auf Mietunterstützung erst gestellt werden, wenn man einen Mietvertrag hat. Ebenso braucht es ein griechisches Konto, um die Geldleistungen überhaupt zu erhalten – beides fast unmöglich von der Straße aus. 

Notschlafstelle, Suppenküche, Schattenwirtschaft 

Bisher forderte das BAMF Asylsuchende lediglich zur freiwilligen Ausreise auf. Tatsächlich strebt die Bundesregierung „langfristig“ auch eine „zwangsweise Rückführung“ an, wie uns das BAMF im Februar schrieb. Die rechtliche Grundlage dafür bieten nun zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. April 2025. Darin wurde festgestellt, dass alleinstehende, junge Männer nach Griechenland abgeschoben werden könnten – trotz verheerender Bedingungen.

Der Maßstab „Bett-Brot-Seife“ sei erfüllt, so das Gericht. Zwar seien die bürokratischen Hürden, um an Sozialleistungen zu gelangen, sehr hoch, allerdings könnten Asylsuchenden in Notschlafstellen unterkommen, in Suppenküchen essen und in der „Schattenwirtschaft“ Geld verdienen – also im informellen Arbeitssektor, ohne Festanstellung, ohne Absicherungen. Der Vorsitzende Richter sagte dazu selbst: „Das ist nicht viel, das wissen wir auch. Das ist ein harter Maßstab.“ 

Auch Helios+ und das Überbrückungsprogramm spielten in diesem Verfahren eine Rolle. Das BAMF hatte beide Programme als Argument eingebracht, um zu zeigen, dass sich die Situation verbessern werde. Eine E-Mail, die wir veröffentlichen, zeigt, dass sich das BMI auch für Helios+ engagierte, um die „Rechtsprechungen der Oberverwaltungsgerichte weiterhin voranzutreiben“. Das Ziel des BMI: Nicht nur junge Männer, sondern auch weitere Personengruppen nach Griechenland abschieben. 

Viele Anträge, aber kein Personal

Wie es tatsächlich ist, hat die taz in Griechenland recherchiert: Die Iranerin Setareh E., deren Name von der taz-Redaktion geändert wurde, kämpfte 2022 im Iran für Frauenrechte und protestierte gegen das iranische Regime. Sie floh, weil sie Angst hatte, auf einer Demonstration zu sterben.  Über Griechenland gelangte sie nach Zürich und wurde von dort aus im Frühjahr 2025 wieder nach Griechenland abgeschoben. Als sie am Flughafen in Athen ankam, war nicht einmal ihr Koffer da. Darin war alles, was sie noch besaß. Sie wurde nicht abgeholt, erhielt auch keine Hilfe bei der Suche nach einer Unterkunft. Ohne private Organisationen säße sie auf der Straße. Im Mai 2025 hat sie einen Antrag für Unterstützungsleistungen von Helios+ gestellt. Bis heute kam keine Antwort. 

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) ist für die Umsetzung von Helios+ zuständig. Laut Recherchen der taz von Anfang Juli 2025 ist die Organisation allerdings noch immer auf der Suche nach Personal, um die Anträge überhaupt bearbeiten zu können. Laut BAMF sind bereits 16 Personen seit Februar 2025 freiwillig nach Griechenland ausgereist. 

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