Verstößt Brandenburg gegen sein Anti-Korruptionsgesetz?

Den Spitznamen „Mr. Tesla“ hat sich Jörg Steinbach hart erarbeitet. Als Wirtschaftsminister von Brandenburg hat er wie kaum ein Zweiter dafür gesorgt, dass der US-amerikanische Konzern seine Fabrik in Grünheide eröffnen konnte. Er baute engen Kontakt zu Konzernchef Elon Musk auf, besuchte im Tesla-Shirt den Firmensitz in Texas und sicherte dem Autobauer Unterstützung beim Ausbau der Wasserversorgung für die Fabrik in Brandenburg zu.

Nach seinem kürzlichen Abschied aus der Politik strebt der promovierte Chemieingenieur nun eine neue Tätigkeit als freier Berater für eine internationale Wirtschaftskanzlei an. Das Problem: Sein neuer Wunsch-Auftraggeber ist selbst eng mit der Tesla-Fabrik in Grünheide verbunden. Die Kanzlei CMS Hasche Sigle hat Brandenburg beim Kauf des Grundstücks für die Tesla-Fabrik juristisch beraten. Später hat sie zahlreiche Verfahren für Tesla geführt. Mittlerweile geht CMS auch im Namen der Tesla Manufacturing SE – der Konzern hinter dem brandenburgischen Teslawerk – gegen lokale Teslakritiker*innen vor.

Steinbachs neuer Job sorgt für Kritik – und für fragwürdige Vorgänge in der Landesregierung. Eigentlich hat Brandenburg klare Regeln, um Interessenkonflikte bei Anschlusstätigkeiten nach einem Regierungsamt zu verhindern. Doch es ist fraglich, ob Brandenburgs Staatskanzlei den Fall so geprüft hat, wie es im Gesetz vorgeschrieben ist. Mit mehreren Anfragen haben wir versucht, Klarheit zu schaffen – doch die Staatskanzlei schweigt. Deswegen ziehen wir jetzt vor Gericht.

Drehtüreffekt: Wenn Politiker*innen in die Wirtschaft wechseln

Dass Politiker*innen in Wirtschaftsbereiche wechseln, die sie aus ihrer Amtszeit bereits kennen, ist keine Seltenheit. Es ist sogar so weit verbreitet, dass es dafür einen eigenen Begriff gibt: den Drehtüreffekt. Genauso weit verbreitet ist die Kritik an dieser Praxis wegen potentieller Interessenkonflikte. Denn es ist möglich, dass ehemalige Regierungsmitglieder ihre Kontakte und ihre Einblicke in politische Entscheidungsprozesse für Konzerninteressen nutzen.

Um das zu verhindern, schreibt das Brandenburgische Ministergesetz klare Regeln vor: Ehemalige Regierungsmitglieder müssen zwei Jahre lang jeden Job melden, den sie aufnehmen wollen. Die Landesregierung kann die Tätigkeit untersagen, wenn die Sorge besteht, dass öffentliche Interessen beeinträchtigt werden. Zudem schreibt das Gesetz vor, dass die Landesregierung „ihre Entscheidung über eine Untersagung auf Empfehlung eines aus fünf Mitgliedern bestehenden beratenden Gremiums” trifft. Dieses Vorgehen soll laut Gesetzesbegründung die Objektivität der Entscheidung fördern und die Akzeptanz von Regierungsentscheidungen stärken.

Doch genau dieses Vorgehen, das eine unabhängige Entscheidung sicherstellen und Interessenkonflikte verhindern soll, gab es im Fall Steinbach zunächst nicht. Das zeigen unsere Recherchen. Zwar soll Steinbach seine geplante Beratertätigkeit für CMS gemeldet und daraufhin eine positive Rückmeldung aus der Staatskanzlei bekommen haben. Eine Befassung des Gremiums sei allerdings nicht erfolgt, räumte eine Regierungssprecherin auf Nachfrage ein.

Wie kann das sein? Auf mehrere Rückfragen, wie dieser Ablauf mit den klaren Vorgaben im Brandenburgischen Ministergesetz in Einklang zu bringen sei, erhielten wir keine klare Antwort. Stattdessen erklärte die Sprecherin knapp, es sei kein möglicher Untersagungsgrund festgestellt worden. Laut Gesetz wären solche Gründe etwa, wenn die angestrebte Tätigkeit in einen Bereich fällt, in dem die Person während ihrer Amtszeit tätig war oder „die Zusammenarbeit mit natürlichen oder juristischen Personen beinhaltet, die bereits bei der Amtsausübung von erheblicher Bedeutung war”. Dass „Mr. Tesla” mit der Kanzlei zusammenarbeitet, die seine Landesregierung bei der Tesla-Ansiedlung vertreten hat und die zwischenzeitlich für Tesla tätig war, fällt laut Einschätzung der Staatskanzlei offenbar nicht darunter.

Regierung macht Rolle rückwärts, Zweifel bleiben

Mittlerweile scheinen allerdings auch in der Staatskanzlei Zweifel daran aufgekommen zu sein, ob die Landesregierung ihr eigenes Ministergesetz eingehalten hat. Kurz nach unseren wiederholten Anfragen vermeldete die Staatskanzlei, sie habe Steinbach aufgefordert, die Tätigkeit bei CMS vorerst ruhen zu lassen, bis die Landesregierung über eine Untersagung entschieden hat. Laut Meldung ist nun auch geplant, das externe Beratungsgremium mit einzubeziehen.

Doch wie es zu diesem Durcheinander innerhalb der Landesregierung kommen konnte, ist unklar. Laut eines Berichts des Spiegel soll Steinbach bereits im März die geplante Tätigkeit bei CMS gegenüber der Staatskanzlei angezeigt haben. Im Mai habe er die Genehmigung der Landesregierung erhalten – mit der Einschränkung, keine „Themen mit Brandenburg-Bezug” zu bearbeiten. Daraufhin habe Steinbach begonnen, für CMS als Berater tätig zu sein – bis die Staatskanzlei ihn im August plötzlich zur Zwangspause aufforderte. Eine Entscheidung, ob Steinbach seinen Job wieder aufnehmen darf, soll bis Anfang September fallen.

Steinbach selbst sieht in seiner neuen Rolle im Dienste von CMS kein Problem. Gegenüber dem RBB erklärte er, die Zusammenarbeit mit der Kanzlei basiere auf Kontakten aus seiner Zeit als Präsident der Technischen Universität Cottbus-Senftenberg. Diese Argumentation kann Timo Lange von der Organisation Lobbycontrol nicht nachvollziehen. „Es ist völlig unerheblich, ob Steinbach schon vor seiner Ministerzeit mit der Kanzlei zu tun hatte“, sagt er. Dass die Landesregierung dem Ex-Minister nun zumindest vorläufig untersagt hat, weiter für CMS zu arbeiten, sei ein längst überfälliger Schritt gewesen. Dessen ungeachtet werfe es erhebliche Fragen auf, dass die Landesregierung die strittige Tätigkeit erst abgesegnet hat, um dann einen Rückzieher zu machen und den längeren Weg einzuschlagen, den das Ministergesetz vorschreibt. „Die Landesregierung braucht ein Korrektiv bei ihren Entscheidungen und das soll das im Gesetz vorgesehene Gremium sein”, betont Lange.

Staatskanzlei schweigt – wir klagen

Bis jetzt ist unklar: War das Vorgehen bei Steinbachs neuer Tätigkeit ein Einzelfall oder lässt Brandenburgs Regierung regelmäßig das Kontrollgremium außen vor? Doch auch allgemeine Fragen zu den Abläufen beantwortet die Landesregierung uns nicht. Wir wollten etwa wissen, wie viele derartige Job-Meldungen von Ex-Minister*innen in den vergangenen fünf Jahren eingereicht wurden und wie viele davon die Regierung zur Prüfung an ein externes Gremium weitergeleitet hat. Ein Sprecher schreibt dazu lediglich, die Landesregierung habe „in allen Fällen, in denen Zweifel bestanden oder bestehen, ob eine beabsichtigte Tätigkeit zu untersagen ist, das Beratungsgremium einbezogen”.

Weil Brandenburgs Regierung lieber schweigt, als für Klarheit zu sorgen, ziehen wir jetzt vor Gericht. Wir haben beim Verwaltungsgericht Potsdam einen Eilantrag eingereicht und fordern weiterhin Antworten auf unsere Fragen.

→ Zur Klage

→ Zu unserem Mailverkehr mit der Staatskanzlei

→ Zur Anfrage

HAMBURG  
Harald Beiler 1 
Jan Clasen  
Reinher Karl 2  
Arne Platzbecker  
Steffen Sauter 3 
Sebastian Sudrow 4 
Of Counsel  
Prof. Dr. Behrang Raji  
BERLIN  
Jan Simon  
Heiko Wiese  
WISMAR  
Hendrik Prahl  
 
BKP & PARTNER RECHTSANWÄLTE  
Bankverbindung   DKB | IBAN: DE79 1203 0000 1005 0836 11 | SWIFT BIC: BYLADEM1001  
Register   AG Hambur g | PR 596  | Partnerschaftsgesellschaft  
Standorte   HH: Palmaille 96, 22767 Hamburg | B: Kantstraße 150, 10623 Berlin | HWI: Sc hweriner Straße 5, 23970 Wismar  
Fachanwalt für   1 Arbeitsrecht |  2 Urheber - und Medienrecht |  3 gewerblichen Rechtsschutz  | 4 IT-Recht  
 
Per beA 
Verwaltungsgericht Potsdam 
Friedrich-Ebert-Straße 32 
14469 Potsdam 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO 
 
des Herrn Aiko Kempen, c/o Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Singer-
straße 109, 10179 Berlin                                 
- Antragsteller - 
 
Verfahrensbevollmächtigte:   BKP & Partner Rechtsanwälte, 
                           Palmaille 96, 22767 Hamburg, 
 
gegen 
 
das Land Brandenburg, vertreten durch die Staatskanzlei des Landes Brandenburg, Heinrich-
Mann-Allee 107, 14473 Potsdam 
- Antragsgegner -  
 
wegen presserechtlicher Auskunft  
Streitwert: 5.000,- Euro 
 
Namens und in Vollmacht des Antragstellers beantragen wir der Dringlichkeit wegen ohne 
Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Erlass der folgenden einstweiligen Anord-
nung: 
Im Wege der einstweiligen Anordnung wird der Antragsgegner verpflichtet, dem 
Antragsteller im Hinblick auf die Prüfung/Nicht-Untersagung der beruflichen Tä-
tigkeit des ehemaligen brandenburgischen Wirtschaftsministers Jörg Steinbach 
HAMBURG, DEN 
11.08.2025 
UNSER ZEICHEN: 
22-25-0797 
IHR ZEICHEN/ AZ.:  
  
 
 
 
 
 
 
 
RAe BKP & Partner, Palmaille 96 , 22767  Hamburg  Palmaille 96 , 22767  Hamburg  
 
SEBASTIAN SUDROW  
Rechtsanwalt  
 
Telefon   +49 (0)40 18 18 98 0 -0 
Telefax  +49 (0)40 18 18 98 099  
E-Mail  sudrow@bkp -kanzlei.de  
Internet  www.bkp -kanzlei.de

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nach dessen Ausscheiden aus der brandenburgischen Landesregierung bei den
Unternehmen CMS Hasche Sigle und Periskop Patners AG über die folgenden
Fragen schriftlich Auskunft zu erteilen:
1. Zu welchem Zeitpunkt hat Herr Steinbach gemäß §5b BbgMinG gegenüber
dem Antragsgegner angezeigt, dass er die oben erwähnten Beschäftigungen
anstrebt bzw. aufgenommen hat?
2. Wie begründet der Antragsgegner, dass die Aufnahme der Tätigkeit von Ex-
Minister Jörg Steinbach für CMS Hasche Sigle nicht die in §5c Abs. 1 aufge-
führten Gründe für eine Untersagung erfüllen?
3. Aus welchem Grund hat der Antragsgegner die ursprüngliche Entscheidung
über die nicht erfolgte Untersagung nicht auf Empfehlung eines Expertengre-
miums getroffen, obwohl dies im BbgMinG festgeschrieben ist?
4. Auf welche Rechtsgrundlage beruft sich der Antragsgegner hinsichtlich der
Entscheidung, die angezeigten Tätigkeiten von Herrn Steinbach nicht zur Prü-
fung an das beratende Gremium weiterzuleiten?
5. Welche Stelle des Antragsgegners hat die Entscheidung getroffen, dass die
angestrebten Tätigkeiten von Herrn Steinbach nicht dem beratenden Gre-
mium weitergeleitet werden, um dessen Empfehlung gemäß §5c (3) BbgMinG
einzuholen?
6. Wurden die Gründe für die Entscheidung über die nicht erfolgte Untersagung
der erwähnten Tätigkeiten von Herrn Steinbach verschriftlicht?
7. Wie viele Anzeigen gemäß §5b BbgMinG wurden in den Jahren 2020 bis heute
bei dem Antragegner eingereicht?
8. Wie viele dieser Anzeigen wurden gemäß §5c (3) BbgMinG an ein beratendes
Gremium weitergeleitet?

Begründung
Der Antragsteller begehrt von den Antragsgegnern presserechtliche Auskunft in Bezug auf die
Prüfung/Nicht-Untersagung der weiteren beruflichen Tätigkeit des brandenburgischen Wirt-
schaftsministers Jörg Steinbach nach dessen Ausscheiden aus der Landesregierung bei den
Unternehmen CMS Hasche Sigle und Periskop Patners AG, sowie im allgemeinen zur Umset-
zung des BbgMinG bei der Prüfung und Untersagung von Beschäftigungsverhältnissen ehema-
liger Landesminister.
A. SACHVERHALT
I. ANTRAGSTELLER
1. Person des Antragstellers
Bei dem Antragsteller handelt es sich um einen Investigativ-Journalisten und Redakteur des
Mediums „FragDenStaat“ (www.fragdenstaat.de). FragDenStaat stellt nicht nur die bekannte
Plattform zur Geltendmachung von Informationszugangsansprüchen gegenüber Behörden zur
Verfügung. Bei dem Projekt FragDenStaat sind neben dem Antragsteller mit Herrn Arne Sems-
rott, Frau Sabrina Winter , Frau Vera Deleja -Hotko und Herrn Jonas Seufert auch mehrere

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investigative Journalist:innen beschäftigt, die als Recherchekollektiv mittels IFG - und Presse-
auskunftsersuchen eigene Recherchen vornehmen und auf FragDenStaat über gesellschaftli-
che Missstände berichten. In der Anlage ASt1 überreichen wir vorsorglich eine Kopie des Pres-
seausweises des Antragstellers (Presseausweis des Antragstellers, Anlage ASt1) 
 
Der Antragsteller veröffentlicht sowohl regelmäßig journalistische Artikel auf FragDenStaat als 
auch unregelmäßig in anderen Online - und Printmedien. Dies umfasst unter anderem die fol-
genden Veröffentlichungen:  
FragDenStaat 
  

den/  

der/  
  
  

chert-als-bisher-bekannt/  
  

gewonnen/  
  

recht-umgingen/ 

ignorierte/ 
 
  
  
  
  
  
 
Tagesschau/ARD Monitor 
  
  
  
  
  
 
Die Zeit 
  
  

rechte  

rechte  
 
taz 
  
  
  
 
VICE

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und-fragdenstaat-klagen  
  

dann-debatte 
2. Die journalistische Arbeit von FragDenStaat  
Wie bereits ausgeführt arbeitet der Antragsteller zusammen mit dem Chefredakteur Arne Sems-
rott, sowie den Investigativ-Journalist:innen Frau Vera Deleja-Hotko, Frau Sabrina Winter und 
Herrn Jonas Seufert im Rechercheteam von FragDenStaat. Dieses nimmt eigene Recherchen 
vor und publiziert deren Ergebnisse auf FragDenStaat unter  der Rubrik „Recherche“ und der 
URL   Es handelt sich dabei um ein journalistisch-redaktio-
nell betriebenes Angebot. Wie inzwischen höchstrichterlich mit Blick auf das Portal FragDen-
Staat bestätigt wurde, unterfallen journalistisch-redaktionelle Inhalte dem verfassungsrechtli-
chen Schutz der Pressefreiheit sowohl in g edruckter Form als auch in elektronischen Medien  
(BVerwG, Urteil vom 07.11.2024 - BVerwG 10 A 5.23). 
 
Darüber hinaus erfolgen journalistische Recherchen und Veröffentlichungen von FragDenStaat 
oft in Kooperation mit anderen etablierten Medienunternehmen wie den Printhäusern taz, Die 
Zeit, Süddeutsche Zeitung, Stern und Der Spiegel, den Fernsehformaten ZDF Magazin Royale, 
ARD Kontraste, WDR, MDR sowie den Internetmedien Buzzfeed News und Correctiv. Die Ko-
operationen laufen in der Regel so ab, dass gemeinsam beziehungsweise zunächst über Frag-
DenStaat recherchiert wird und die Ergebnisse der Recherchen dann gemeinsam ausgewertet 
und zeitgleich sowohl auf FragDenStaat als auch beim jeweiligen Kooperat ionspartner veröf-
fentlicht werden.  
II. ANLASS UND HINTERGRUND 
Anlass und Hintergrund des vorliegenden presserechtlichen Auskunftsverfahrens bilden die 
jüngst bekannt gewordenen beruflichen Aktivitäten des ehemaligen brandenburgischen Wirt-
schaftsministers Jörg  Steinbach nach seinem Ausscheiden aus dem Amt  
(
ex-minister-mr-tesla-wirft-fragen-auf-78215599.html, 
burg/joerg-steinbach-mr-tesla-was-brandenburgs-ex-wirtschaftsminister-jetzt-macht-
78095557.html). Steinbach, der aufgrund seiner maßgeblichen Rolle bei der Ansiedlung der 
Tesla-Gigafactory in Grünheide (Mark) in der Öffentlichkeit als „Mr. Tesla“ bekannt wurde, hatte 
sein Ministeramt nach der Landtagswahl in Brandenburg im November 2024 niedergelegt. 
 
Nach seinem Ausscheiden aus der Landespolitik ist Steinbach laut Medienberichten für die in-
ternationale Großkanzlei CMS Hasche Sigle tätig ge worden. Diese Kanzlei spielte bereits bei 
der ursprünglichen Tesla -Ansiedlung eine bedeutsame Rolle, da sie das Land Brandenburg 
beim Verkauf des Grundstücks in Grünheide an Tesla rechtlich beraten hatte. Der Kontakt zwi-
schen CMS und dem Land Brandenburg w ar seinerzeit über Wirtschaftsminister Steinbach 
selbst zustande gekommen. Beim Grundstücksverkauf standen sich somit Tesla als Käufer und 
das Land Brandenburg als Verkäufer gegenüber, wobei CMS das Land Brandenburg vertrat. 
CMS soll neuerdings auch versuchen, unliebsame Berichterstattung über das Musk-Unterneh-
men zu verhindern ( 
wirtschaftsminister-steinbach-arbeitet-fuer-tesla-kanzlei-cms/100146081.html). (Presseartikel, 
Anlage ASt2)

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Darüber hinaus ist der ehemalige Wirtschaftsminister nun auch für das Berliner Investment -
Beratungsunternehmen Periskop Partners AG tätig (
bach-wird-senior-advisor-der-periskop-partners-ag).

Die neue berufliche Tätigkeiten Steinbachs bei CMS und der Periskop Partners AG werfen Fra-
gen zu möglichen Interessenkonflikten und zur Einhaltung von Karenzzeiten für ehemalige Re-
gierungsmitglieder auf.

Insbesondere bestehen Zweifel, ob durch Herr Steinbach und den Antragsgegner die gesetzli-
chen Regelungen für die Aufnahme beruflicher Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus dem
Amt eingehalten wurden.

Die Norm des § 5b BbgMinG statuiert eine Anzeigepflicht für aktive und ehemalige Mitglieder
der Landesregierung, die innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Ausscheiden eine Erwerbstä-
tigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen. Diese sogenannte „Karenzzeit-
Regelung“ dient der präventiven Kontrolle möglicher Interessenkonflikte. Die Anzeigepflicht ent-
steht bereits bei Beginn der Vorbereitungshandlungen oder bei Inaussichtstellung einer Be-
schäftigung, nicht erst bei Aufnahme der Tätigkeit. Die Anzeige soll mindestens einen Monat
vor Beginn der neuen privatwirtschaftlichen Beschäftigung erfolgen.

§ 5c BbgMinG erlaubt es der Brandenburgischen Landesregierung sodann, eine Untersagung
einer zukünftigen oder sonstigen Beschäftigung für die Zeit der ersten zwei Jahre nach dem
Ausscheiden aus dem Amt auszusprechen, sofern durch die Beschäftigung die öffentlichen In-
teressen beeinträchtigt werden. Das Gesetz geht von einer Beeinträchtigung aus, wenn die an-
gestrebte Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung in Angelegenheiten oder Bereichen
ausgeübt werden soll, in denen das Mitglied oder ehemalige Mitglied der Landesregierung wäh-
rend seiner Amtszeit tätig war oder die Zusammenarbeit mit natürlichen oder juristischen Per-
sonen beinhaltet, die bereits bei der Amtsausübung von erheblicher Bedeutung war. Dies dürfte
jedenfalls bei CMS der Fall sein. Die Kanzlei war in dem Grundstückskauf von Tesla auf Seiten
der Landesregierung involviert und ist nun von dem Autobauer gegen Anti -Tesla-Aktivisten
mandatiert. Gem. § 5c Abs. 3 BbgMinG trifft die Landesregierung ihre Entscheidung über eine
Untersagung auf Empfehlung eines aus fünf Mitgliedern bestehenden beratenden Gremiums.
Die Einbeziehung des Gremiums erfolgte laut späterer Auskunft der Regierungssprecherin in
der vorgerichtlichen gegenüber dem Kläger jedoch nicht (siehe unten).

Dem Kläger geht es vorliegend um die Aufklärung der näheren Umstände von Steinbachs
Wechsel zu CMS Hasche Sigle und der Periskop Partners AG. Es ist fraglich, ob und in welchem
Umfang der Antragsgegner die Regelungen aus dem BbgMinG beachtet, und das beratende
Gremiums nach § 5c BbgMinG einbezogen hat und warum trotz der erkennbaren Interessen-
konflikte bislang keine Untersagung der Beschäftigung erfolgte.
III. BEABSICHTIGTE VERÖFFENTLICHUNG
Der Antragsteller recherchiert seit mehreren Jahren zu den Hintergründen , Problemen und
Skandalen der Tesla-Ansiedlung in Brandenburg. Im Zuge seiner Recherchen ging es immer
wieder um die Rolle von Jörg Steinbach (in der Öffentlichkeit auch „Mr. Tesla“ genannt) bei der
Möglichmachung der Fabrik in Grünheide. Der Antragsteller hat diesbezüglich zahlreiche

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informations- und presserechtliche Anfragen an verschiedene Behörden gestellt. Seine aktuelle
(Teil-)Recherche gilt der zweiten Karriere, die der ehemalige Minister Steinbach nach seinem
Ausscheiden aus dem Wirtschaftsministerium begonnen hat , ohne dass der Antragsgegner
auch nur den Versuch unternommen hätte, diese zu untersagen. Die Rechercheergebnisse sol-
len Eingang in einen Bericht auf FragDenStaat und gegebenenfalls einer Veröffentlichung in
einem Medium eines Kooperationspartners von FragDenStaat finden.
IV. GANG DES PRESSERECHTLICHEN AUSKUNFTSVERFAHRENS
Der Antragsteller wandte sich initial per E -Mail am 21.07.2025 an den Antragsgegner, stellte
sein Recherchevorhaben vor und bat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Zu welchem Zeitpunkt hat Herr Steinbach gemäß §5b BbgMinG gegenüber der Landesregierung
angezeigt, dass er die oben erwähnten Beschäftigungen anstrebt bzw. aufgenommen hat?
2. Zu welchem Zeitpunkt hat die Landesregierung über die Untersagung der oben erwähnten Beschäf-
tigungen von Herrn Steinbach entschieden?
3. Aus welchem Grund erfolgte bisher keine Veröffentlichung der in Frage 2 erwähnten Entscheidung,
wie es in §5c Abs. 4 BbgMinG festgeschrieben ist? Sollte ich eine entsprechende Veröffentlichung
übersehen haben, lassen Sie mir diese doch bitte zukommen.
Am selben Tag bat eine Regierungssprecherin den Antragsteller um einen Rückruf. Im An-
schluss an ein gemeinsames Telefonat mit der Regierungssprecherin der Staatskanzlei Frau
Ines Filohn ergänzte der Antragsteller seinen Fragenkatalog wie folgt:
Bezugnehmend auf unser gestriges Telefonat und meine bisher unbeantwortete Anfrage vom 21. Juli
möchte ich Sie hiermit um Auskunft zu folgenden Punkten bitten, die wir in dem Gespräch bereits an-
geschnitten hatten. Die Fragen beziehen sich in Teilen auf Ihre Ausführungen während unseres Telefo-
nats und natürlich erneut auf die bereits erwähnten Tätigkeiten von Herrn Steinbach bei Periskop Part-
ners AG und CMS Hasche Sigle.

1. Ist Herr Steinbach seiner Anzeigepflicht der genannten Tätigkeiten gemäß §5b BbgMinG nachge-
kommen?
2. Zu welchem Zeitpunkt hat Herr Steinbach gemäß §5b BbgMinG gegenüber der Landesregierung
angezeigt, dass er die oben erwähnten Beschäftigungen anstrebt bzw. aufgenommen hat?
3. Trifft es zu, dass die Landesregierung bei der Entscheidung über die Untersagung der erwähnten
Tätigkeiten kein Expertengremium gemäß §5c Abs. 3 BbgMinG zurate gezogen hat?
4. Aus welchem Grund hat die Landesregierung ihre Entscheidung über die Untersagung nicht auf
Empfehlung eines Expertengremiums getroffen, obwohl dies im BbgMinG festgeschrieben ist?
5. Wie begründet die Landesregierung, dass die Aufnahme der Tätigkeit für CMS Hasche Sigle nicht
die in §5c Abs. 1 aufgeführten Gründe für eine Untersagung erfüllen? CMS Hasche Sigle ist als rechtli-
che Vertretung der Tesla SE derzeit in Angelegenheiten tätig, in denen Herr Steinbach während seiner
Amtszeit tätig war (vgl. 1). Zudem hat Herr Steinbach bereits in seiner Amtszeit mit CMS Hasche Sigle
zusammengearbeitet, wobei der Kern dieser Zusammenarbeit (die Ansiedlung der Tesla SE) für die
Amtszeit von Herrn Steinbach von erheblicher Bedeutung war (vgl. 2).
Darauf antwortete der Antragsgegner am 23.07.2025 per E-Mail allgemein und ohne Beantwor-
tung der zuvor aufgeworfenen Fragen. Er bat jedoch um Verständnis, aus datenschutzrechtli-
chen Gründen keine detaillierten Auskünfte zu persönlichen Angelegenheiten eines ehemaligen
Mitglieds der Landesregierung geben zu werden. Gleichwohl wurde bestätigt, dass der ehema-
lige Minister Steinbach die beabsichtigte Aufnahme von Tätigkeiten gegenüber der Staatskanz-
lei angezeigt habe. Seitens der Staatskanzlei sei eine i m BbgMinG vorgeschriebene Prüfung
erfolgt, ob die Aufnahme der jeweiligen Tätigkeit öffentliche Interessen beeinträchtigen werde
(§ 5c BbgMinG). Der Antragsgegner habe keinen möglichen Untersagungsgrund festgestellt.

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Eine Befassung des Beratungsgremiums wie auch eine Veröffentlichung des Prüfungsergeb-
nisses sei nicht erfolgt, da die privaten Belange überwogen hätten.

Auf nochmaliges Nachhaken des Antragstellers am 28.07.2025 und 29.07.2025, erfolgten in der
Sache keine weiteren inhaltlichen Antworten des Antragsgegners. Er beließ es bei dem Verweis
auf die Antwort vom 23.07.2025. Aus diesem Grund schrieb der Antragsteller den Antragsgeg-
ner am 4.8.2025 letztmalig an. Er adressierte die nachfolgend wiedergegebenen ergänzende
Fragen zum Prozess der Prüfung und Entscheidung gem. § 5c BbgMinG:
1. Wie viele Anzeigen gemäß §5b BbgMinG wurden in den Jahren 2020 bis heute bei der Landesregie-
rung eingereicht?
2. Wie viele dieser Anzeigen wurden gemäß §5c (3) BbgMinG an ein beratendes Gremium weitergelei-
tet?
3. Zu welchem Zeitpunkt hat Herr Steinbach gemäß §5b BbgMinG gegenüber der Landesregierung
angezeigt, dass er die bereits erwähnten Beschäftigungen anstrebt bzw. aufgenommen hat?
4. Welche Stelle in der Landesregierung hat die Entscheidung getroffen, dass die angestrebten Tätig-
keiten von Herrn Steinbach nicht dem beratenden Gremium weitergeleitet werden, um dessen Empfeh-
lung gemäß §5c (3) BbgMinG einzuholen?
5. Wurden die Gründe für die Entscheidung über die Untersagung der erwähnten Tätigkeiten von Herrn
Steinbach verschriftlicht?
6. Auf welche Rechtsgrundlage beruft sich die Landesregierung hinsichtlich der Entscheidung, die an-
gezeigten Tätigkeiten von Herrn Steinbach nicht zur Prüfung an das beratende Gremium weiterzulei-
ten?
Mit E-Mail vom 08.08.2025 antwortete der Antragsgegner:
„Die Landesregierung hat in allen Fällen, in denen Zweifel bestanden oder bestehen, ob eine beab-
sichtigte Tätigkeit zu untersagen ist, das Beratungsgremium einbezogen und nach Abschluss des Ver-
fahrens diesbezüglich die Öffentlichkeit informiert. Auf Grund des besonderen Personaldatenschutzes
gemäß § 26 DSGVO, dem die Regelung in § 5c Abs. 4 BbgMinG in vollem Umfang Rechnung trägt,
können der Öffentlichkeit keine Informationen erteilt werden, die geeignet sind einen Rückschluss auf
konkrete Personen zuzulassen. Im Übrigen verweise ich auf meine Antworten vom 23. und 28.07. so-
wie die beigefügte Pressemitteilung.“
In der erwähnten Pressemitteilung vom 05.08.2025 wird nun mitgeteilt, dass der ehemalige
Wirtschaftsminister Jörg Steinbach mit Schreiben vom 01.08.2025 durch die Brandenburgische
Staatskanzlei gebeten worden sei, seine Beratertätigkeit für die Kanzlei CMS ruhen zu lassen,
bis die Landesregierung über eine mögliche Untersagung entschieden habe. Er sei ferner auf-
gefordert worden, eine Stellungnahme abzugeben. Es sei nun doch die Einbeziehung des Be-
ratungsgremiums vorgesehen. (E-Mail-Wechsel des Antragstellers mit dem Antragsgegner
vom 21.07.-08.08.2025, Anlage ASt3, Pressemitteilung vom 05.08.2025, Anlage ASt4)

Über den Fall und die nun erfolgte überraschende Kehrtwende des Antragsgegners berichtete
der Spiegel am 06.08.2025 unter der Überschrift „Aufregung um Beratermandat für Jörg Stein-
bach. Vom ‚Tesla Minister‘ zum Tesla-Lobbyisten?“ (Spiegel-Artikel, Anlage ASt5)
Da die Fragen des Antragstellers bislang nicht beantwortet worden sind, war nun das Ersuchen
um einstweiligen Rechtsschutz geboten.

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B. RECHTLICHE WÜRDIGUNG
Der zulässige Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung ist begründet. Gemäß § 123
Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufi-
gen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung nötig
erscheint, etwa um wesentliche Nachteile abzuwenden. Dabei sind nach § 123 Abs. 3 VwGO
i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) und das Bestehen
des zu sichernden Rechtes (Anordnungsanspruch) glaubhaft zu machen. Vorliegend ist sowohl
ein Anordnungsanspruch (I.) als auch ein Anordnungsgrund (II.) gegeben. Der Grundsatz der
Vorwegnahme der Hauptsache steht nicht entgegen (III.).
I. ANORDNUNGSANSPRUCHS GEM. § 123 ABS. 3 VwGO
1. Anspruchsvoraussetzungen aus § 4 Abs. 1 BbgPG
Dem Antragsteller steht gegen den Antragsgegner ein presserechtlicher Auskunftsanspruch zu,
der auf § 4 Abs. 1 BbgPG beruht. Nach dieser Vorschrift sind alle brandenburgischen Behörden
verpflichtet, den Vertreterinnen und Vertrete rn der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen
Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.

Die Informations- und Kontrollfunktion der Presse findet ihre Absicherung in diesen Auskunfts-
ansprüchen. Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetzt die Presse in
den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommende Funktion als sog. „vierte Ge-
walt“ wirksam wahrzunehmen und berichten zu können.

Die Anspruchsvoraussetzungen aus § 4 Abs. 1 BbgPG sind erfüllt. Der Antragsteller ist al s
Pressevertreter auskunftsberechtigt. Er hat sich durch seinen Presseausweis ausgewiesen. Es
wird im Übrigen erneut auf seine journalistische Tätigkeit verwiesen. Vorsorglich weisen wir da-
rauf hin, dass für die Mitglieder der FragDenStaat-Redaktion die Eigenschaft als Pressevertreter
bereits gerichtlich bejaht wurde (OVG Berlin -Brandenburg (6. Senat), Beschluss vom
16.08.2022 – OVG 6 S 37/22, Sächsisches OVG (5. Senat), Beschluss vom 12.09.2024 – 5 B
94/24, Rn. 17). In einer aktuellen Entscheidung hat auch das BVerwG die Presseeigenschaft
von FragDenStaat als Online-Medium ausdrücklich bejaht (BVerwG, Urteil vom 07.11.2024 -
BVerwG 10 A 5.23).

Der Antragsgegner ist eine Behörde i.S.v. § 4 Abs. 1 BbgPG und damit auskunftsverpflichtet.

Das Auskunftsverlangen dient der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse (vgl. § 3 Abs.
2 BbgPG). Die Presse erfüllt demnach eine öffentliche Aufgabe, indem sie in Angelegenheiten
von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder
auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt. Das Auskunftsverlangen dient dem Antrag-
steller zur Beschaffung von Informationen, die in die Berichterstattung von FragDenStaat über
die Karriere des ehemaligen Wirtschaftsministers Jörg Steinbach bei der Kanzlei CMS Hasche
Sigle und dem Investment-Berater Periskop Partners AG eingehen sollen.

2. Ausschlussgründe
Ausschlussgründe, die der Erfüllung des Auskunftsbegehrens entgegenstehen, sind nicht er-
sichtlich. § 4 Abs. 2 BbgPG bestimmt, dass die Ausk unft verweigert werden darf, wenn und
soweit 1. durch sie die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt o-
der gefährdet werden könnte, 2. Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen, 3. durch

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sie ein überwiegendes öffentliches od er ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde
oder 4. ihr Umfang das zumutbare Maß überschreitet. Davon abgesehen, dass diese Aus-
schlussgründe im Lichte der Pressefreiheit stets restriktiv auszulegen sind, hat der Antragsgeg-
ner bislang nichts dargelegt, was die Einschlägigkeit eines Ausschlussgrundes aus § 4 Abs. 2
BbgPG begründen könnte.

Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass die vom Antragsgegner angesprochenen „datenschutz-
rechtlichen Gründe“ der presserechtlichen Auskunft nicht entgegenstehen. Der Antragsgegner
scheint sich hier auf § 4 Abs. 2 Nr. 3 BbgPG zu berufen, der für den Ausschluss des Auskunfts-
anspruchs die Verletzung eines überwiegenden schutzwürdigen Interesses verlangt.

Die meisten der streitgegenständlichen Fragen berühren in kei ner Weise personenbezogene
Daten von Herrn Steinbach, es sind daher keine „datenschutzrechtlichen Gründe“ erkennbar,
die eine Verweigerung von Antworten stützen könnten. Vielmehr betreffen sie die Abläufe und
Entscheidungen der Anzeige gem. § 5b BbgMinG und der Prüfung nach § 5c BbgMinG.

Aber selbst wenn im Einzelfall personenbezogene Daten in Antworten zu erwarten wären, be-
darf es insoweit eines Ausgleich zwischen dem schutzwürdigen privaten Interesse und dem
öffentlichen Interesse an der Berichterstattung. Bei einer solchen Abwägung des Informations-
interesses der Presse mit den gegenläufigen schutzwürdigen Interessen im Einzelfall, kommt
eine Bewertung des Informationsinteresses grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Entschei-
dend ist vielmehr, ob diesem schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen,
dass sie den presserechtlichen Auskunftsanspruch ausschließen (vgl. BVerwG, Beschluss vom
10.05.2022 – 6 A 9.21, Rn. 8 f). Das Informationsinteresse der Presse ist im konkreten Fall
vorzugswürdig.

Zunächst ist zu berücksichtigen, dass Herr Steinbach als ehemaliger Wirtschaftsminister eine
Person der Zeitgeschichte darstellt, bei der das allgemeine Persönlichkeitsrecht naturgemäß
Einschränkungen unterliegt. Bei Personen des öffentlichen Lebens, die sich freiwillig in das Licht
der Öffentlichkeit begeben haben, besteht ein geringerer Schutz, soweit es um Angelegenheiten
von öffentlichem Interesse geht. Dies gilt umso mehr bei ehemaligen Amts- und Mandatsträgern
bei Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit dem früheren Amt stehen. Dazu gehört auch
die nachvertragliche Einhaltung von Karenzzeitregelungen.

Insoweit betreffen die streitgegenständlichen Fragen Angelegenheiten, die in direktem Bezug
zu Steinbachs vormaliger Amtstätigkeit als Wirtschaftsminister stehen bzw. in keiner Weise los-
gelöst von ihr sind . Der zeitnahe Übergang von einem Regierungsamt zu einer Kanzlei, die
während seiner Amtszeit vom Land Brandenburg im Zusammenhang mandatiert wurde, berührt
unmittelbar Fragen der politischen Integrität und Transparenz, die von erheblichem öffentlichem
Interesse sind. Dies betrifft auch die Anschlusstätigkeit eines ehemaligen Wirtschaftsminister
bei einem Investment -Beratungsunternehmen. Solche beruflichen Entwicklungen ehemaliger
Amtsträger unterfallen nicht dem privaten Lebensbereich , sondern sind Teil der öffentlichen
Diskussion über „Drehtür-Effekte“ zwischen Politik und Wirtschaft. Ferner ist zu beachten, dass
die begehrten Auskünfte nicht auf die Preisgabe von Informationen aus der Intims- oder Pri-
vatsphäre zielen, sondern ausschließlich berufliche und geschäftliche Zusammenhänge – also
dessen Sozialsphäre – betreffen. Diese waren und sind im Übrigen bereits durch die öffentliche
Berichterstattung in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt und dort nunmehr offenkundig.

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BKP-KANZLEI 11.08.25.12

Das öffentliche Informationsinteresse wird zusätzlich durch die besondere wirtschaftliche und
politische Bedeutung der Tesla-Ansiedlung verstärkt, bei der Herr Steinbach als „Mr. Tesla“ eine
Schlüsselrolle einnahm und die erhebliche öffentliche Mittel sowie politische Ressourcen band.
Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, ob und in welcher Form sich
aus dieser Amtstätigkeit nachgelagerte berufliche Verbindungen ergeben haben , die möglich-
erweise die Integrität der ursprünglichen politischen Entscheidungsprozesse in Frage stellen
könnten.

Zentral ist dabei , dass der Verdacht besteht, dass der Antragsgegner das in § 5c BbgMinG
vorgesehene Verfahren zur Prüfung und Entscheidung über eine mögliche Anschlusstätigkeit
eines Ex-Ministers Steinbach zunächst nicht korrekt durchgeführt hat. Nach der Rechtsauffas-
sung des Antragstellers hätten sich dem Antragsgegner gerade bei einer Tätigkeit für die Kanz-
lei CMS die bestehenden Interessenkonflikte aufdrängen müssen. Zum anderen hätte der An-
tragsgegner hier gar nicht ohne die Hinzuziehung des beratenden Gremiums entscheiden dür-
fen.

Das öffentliche Interesse an den Informationen und der Berichterstattung wird nun durch die mit
der Pressemitteilung vom 05.08.2025 kommunizierte Kehrtwende des Antragsgegners in dem
Verfahren noch einmal stark erhöht. Offensichtlich hat auch der Antragsgegner durch Presse-
anfragen, wie der des Antragstellers erkannt, im ersten Durchgang einen Fehler begangen zu
haben. Dieser Fehler soll nun scheinbar mit einem nachgeschobenen korrekten Verfahren kor-
rigiert werden. Hier gilt es aufzuklären, ob und warum es zu diesem Fehler überhaupt kommen
konnte. Ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse, das den presserechtlichen Auskunftsan-
spruch ausschließen könnte, ist hingegen nicht erkennbar.
II. ANORDNUNGSGRUND GEM. § 123 ABS. 3 VwGO
Auch der gemäß § 123 Abs. 3 VwGO iVm § 920 Abs. 2 ZPO erforderliche Anordnungsgrund ist
gegeben. An das Vorliegen eines Anordnungsgrundes dürfen in presserechtlichen Auskunfts-
verfahren mit Blick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) sowie das
von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfasste Selbstbestimmungsrecht der Presse hinsichtlich der The-
menauswahl und der Entscheidung, ob eine Berichterstattung zeitnah erfolgen soll, keine über-
zogenen Anforderungen gestellt werden.

Erforderlich und zugleich ausreichend ist es, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und
ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen. Dies kann nicht deshalb verneint
werden, weil die Berichterstattung nicht auf unaufschiebbare Berichte, wie etwa die Aufdeckung
von schweren Rechtsbrüchen zielt und sie auch später möglich bleibt. Denn dies ist angesichts
der Fähigkeit der Presse, selbst Themen zu setzen, immer denkbar. Die Presse kann ihre Kon-
troll- und Vermittlungsfunktion vielmehr nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtsschutz in Aus-
kunftsverfahren auch hinsichtlich der Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anfor-
derungen gestellt werden (BVerfG, Beschluss vom 08.09.2014 –1 BvR 23/14 –, juris Rn. 30;
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.12.2016 – OVG 6 S 29/16 –, juris Rn. 20; VG
Berlin, Beschluss vom 14.09.2021 - VG 2 L 216/21).

Die Recherche des Antragstellers bezieht sich auf die Aufklärung der näheren Umstände der
nicht erfolgten Untersagung von Steinbachs Wechsel zu CMS und Periskope Partners sowie an
der Transparenz bezüglich möglicher Verflechtungen zwischen seiner ehemaligen Amtstätigkeit